Bei der kürzlich stattgefundenen Gemeinderatssitzung, übrigens die letzte Sitzung vor Bezug des neuen Amtshauses, wurden folgende Beschlüsse gefasst.

1. Auftragsvergabe für den Kauf des Kleinlöschfahrzeuges der FF Julbach:
Den Auftrag erhält die Firma Rosenbauer als Bestbieter. Das Fahrzeug kostet 93.400 Euro. 30.000 Euro werden vom Landesfeuerwehrkommando aufgebracht, 40.000 Euro erhält die Gemeinde als Bedarfszuweisung und 23.400 Euro muss die Gemeinde als Darlehen aufnehmen. Die Einrichtung und Ausstattung muss die Feuerwehr

Julbach aus Eigenmitteln finanzieren. Diese wird rund 20.000 Euro kosten. Dafür erhält die Feuerwehr ein Fahrzeug, das genau auf ihre Bedürfnisse zugeschitten ist. Das Kommando der FF Julbach hat bei dieser Ausschreibung wirklich tolle Arbeit geleistet und den vorgegebenen Kostenrahmen genau eingehalten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

2. Auftragsvergabe für den Kauf des neuen Schneepfluges:
Nach einstimmigen Beschluss erhält den Auftrag die Firma Kahlbacher aus Kitzbühel mit dem Billigstgebot von 14.210 Euro. Die Julbacher Firma KFZ-Schenk, die die qualitativ besseren Pflüge der Firma Hydrac (15.242  Euro) und Springer (18.801 Euro) angeboten hatte, kam aus Kostengründen nicht zum Zug.

3. Ankauf eines Gehsteig- und Rasenmähgerätes:
Dieses Gerät sollte ursprünglich von der Gemeinde und der Sportunion Julbach gemeinsam angekauft werden. Da sich die Sache aber schon sehr lange hinzieht und die Finanzierung eines passenden Gerätes zur gemeinsamen Nutzung kaum zustande zu bringen ist, tendiert die Sportunion Julbach nun zu einem eigenen Gerät. Da zum Tagesordnungspunkt keine Unterlagen vorhanden waren, wurde der Punkt vertagt.

4. Prüfbericht der BH Rohrbach zum Rechnungsabschluss 2009
Der Rechnungsabschluss wurde von der BH Rohrbach geprüft. Es wurden keine Mängel aufgezeigt, sodass der Rechnungsabschluss vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde.

5. Abwasserbeseitigungsanlage Julbach BA 06: Schuldschein des Landes OÖ.
Damit das Darlehen für diesen Bauabschnitt zur Auszahlung gelangen kann, muss die Gemeinde den Schuldschein akzeptieren. Er wurde einstimmig genehmigt.

6. Auftragsvergaben für die Errichtung des Amtsgebädues
Bodenlegerarbeiten: Fa. Pammer (St. Johann am Wimberg), 15.059 Euro
Stiegenbau: Fa. Kaar (Bad Leonfelden), 15.136 Euro
Tischlerarbeiten und Büroeinrichtung: Fa. Kaar (Bad Leonfelden), 37.290 Euro
Büromöbel, Drehstühle: Fa. Kaar (Bad Leonfelden), 28.166 Euro
Büromöbel, Schränke: Fa. Svoboda (Linz), 25.409 Euro
Schlüsselanlage: Fa. Rosenauer (Rohrbach), 1.868 Euro
EDV-Anlage: Fa. Gemdat (Linz), 10.555 Euro
Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig.

7. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Frau Hilde Tiefenthaler
Frau Tiefenthaler räumt der Gemeinde das Recht ein, einen Gehweg mit Stiegenanlage von der Hauptstraße zum neuen Amtshaus zu errichten. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

8. Tourismusgesetz - Antrag auf Einstufung in Ortsklasse C
Aufgrund der Nächtigungszahlen und anderer Kriterien wäre die Gemeinde keine Tourismusgemeinde mehr. Da aber damit für die Julbacher Tourismusbetriebe aber auch alle Landes-, Bundes- und EU-Förderungen verloren gehen würden, waren sich die Gemeinderäte einig, die Gemeinde wieder in die Ortsklasse C umzustufen.

9. Genehmigung des Vermessungsplanes im Bereich Mühltalstraße 2 (Salhofer)
Nachdem die Auflassung des öffentlichen Gutes bereits vor Monaten beschlossen worden ist, wurde nun auch der Vermessungsplan genehmigt.

10. Ansuchen von Krenn Heinrich, Sagberg 1, um Überlassung eines gemeindeeigenen Weggrundstückes
Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Es war für die Gemeinderäte offensichtlich, dass die Familie Krenn bei der Errichtung des Güterweges Leithen den Grund für die neue Straße kostenlos abgetreten hat und übersehen wurde, den Grund für die alte Straße im Tauschwege an die Familie Krenn zurück zu übertragen.

11. Vergabe einer freien Wohnung im "Betreubaren Wohnen"
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Bewerber einige Tage vor der Sitzung verstorben war.

12. Schülernachmittagsbetreuung im Kindergarten und Ausdehnung der Kindergartenöffnungszeiten
Angeregte Diskussionen gab es einzig und allein bei diesem Tagesordnungspunkt. Die SPÖ hatte ja bereits in der vorletzten Sitzung einen Antrag auf Schaffung einer eigenen Hortgruppe für die Nachmittagsbetreuung von Volksschülern eingebracht. Angeblich hatte eine Umfrage unter den Eltern ergeben, dass eine ausreichende Anzahl an Schulkindern Interesse daran hätte. Hinterher stellte sich allerdings heraus, dass das nicht der Fall war, und eine Hortgruppe nach den Richtlinien des Landes OÖ. nicht möglich war. Die SPÖ mit der Obfrau des Kindergartenausschusses Frau Mag. Daniela Neundlinger ließ aber nicht locker und beantragte anstatt der Hortbetreuung die Schaffung einer alterserweiterten Kindergartengruppe. Zwei Mütter hatten Interesse an dieser Form der Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder angemeldet, darunter auch die Obfrau des Kindergartenausschusses selber.
Für diese Nachmittagsbetreuung an vier Tagen in der Woche hätte aber eine eigene Hortpädagogin eingestellt werden müssen. Außerdem wären einige Investitionen notwendig gewesen. Je nach Vordienstzeiten der anzustellenden Pädagogin wären für die Gemeinde Kosten von ca. 12.000 bis 15.000 Euro zusammengekommen, von denen nur ein minimaler Bruchteil durch Elternbeiträge hereingekommen wäre.
Für die ÖVP sind diese hohen Kosten vor den Gemeindebürgerinnen und -bürgern nicht zu verantworten. "Natürlich ist auch die ÖVP dafür, sinnvolle Angebote für die Schülernachmittagsbetreuung bereitzustellen. Eine annähernd vernünftige Kosten-Nutzen-Relation sollte aber schon vorhanden sein", sagte ÖVP-Obmann Josef Schürz. Er sprach sich für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ulrichsberg aus. Dort gibt es eine derartige Hortgruppe, die allerdings nicht zur Gänze ausgelastet ist. Laut Bürgermeister Wilfried Kellermann sind dort 10 Kinder angemeldet und es wären 5 Plätze frei. Vorteil dabei wäre, dass hier mit Ausnahme des Transportes von Julbach nach Ulrichsberg keine zusätzlichen Kosten anfallen würden, ja im Gegenteil die Kostendeckung des Hortes in Ulrichsberg sogar verbessert werden würde. Auch FPÖ-Gemeinderat Franz Pfarrwaller sprach sich für diese kostensparende Variante aus. Schließlich fiel der SPÖ-Antrag mit 9 Ja- und 10 Nein-Stimmen durch.
Einstimmig beschlossen wurde hingegen die Ausdehnung der Kindergarten-Öffnungszeiten. Er ist ab dem neuen Kindergartenjahr nun von Montag bis Donnerstag von 6.30 Uhr bis 16.00 Uhr und am Freitag von 6.30 Uhr bis 12.45 Uhr geöffnet.

13. Änderung der Kindergarten-Tarifordnung
Die das Land OÖ. mit der neuen Muster-Tarifordnung in Verzug ist, konnte diese noch nicht beschlossen werden. Sie wird bei der nächsten Sitzung beschlossen

Hier kannst du dir das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2010 herunterladen.